Festbeträge, Festzuschüsse und Vertragspreise – Deutscher Schwerhörigenbund sieht Versorgungsqualität in Gefahr

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Der DSB ist unzufrieden mit den Festbeträgen und lehnt Festzuschüsse gleichermaßen ab. Mit den neuen Verträgen der IKK und der AOK mit zwei großen Filialisten sieht er die Versorgungsqualität und Wahlfreiheit gefährdet. Wir haben die wichtigsten Positionen unkommentiert zusammengefasst.

Der Deutsche Schwerhörigenbund hat sich im April und Juni zu den Themen Festzuschüsse, Festbeträge und Einzelverträge geäußert und zeigt sich besorgt um die Versorgungsansprüche seiner Mitglieder. Nach Auffassung des DSB ist der Festbetrag für WHO-4-Versorgungen zur Erreichung der Versorgungsziele im Sinne einer „ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen“ Sachleistung unter besonderer Berücksichtigung des BGH-Urteils vom Dezember 2009 nicht geeignet. Darin wurde eine nach dem Stand der Medizintechnik „bestmögliche“ Angleichung an das Hörvermögen normal hörender Menschen gefordert. Der berechtigte Anspruch der Schwerhörigen auf Nichtdiskriminierung, Teilhabe, Selbstbestimmung und Barrierefreiheit sei mit dem Festbetrag nicht ausreichend berücksichtigt worden. Seit Jahren schon seien auch andere Festbeträge „weitaus zu niedrig“ angesetzt und es würden deshalb in den meisten Fällen hohe Zuzahlungen von den Versicherten verlangt. Der DSB verweist auf ein Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg, das für eine mittelgradige Schwerhörigkeit mindestens 1.000 Euro erforderlich seien, um eine „ausreichende“ Versorgung sicherzustellen. In einer Pressemitteilung geht der DSB auf die „Exklusiv-Verträge“ einiger AOKen und IKKen mit den Firmen Geers und Kind ein. Die darin vereinbarten und noch unterhalb der Festbeträge liegenden Vertragspreise könnten nur „auf Kosten der Patienten“ realisiert werden. Entweder es leide dabei die Versorgungsqualität oder der Patient müsse „tief in die Tasche greifen und eine Zuzahlung leisten.“ Der DSB kritisiert weiter, dass der Dienstleistungsaufwand in den Verträgen mit nur 8 Stunden pro Versorgung zu niedrig angesetzt sei. Je nach dem Grad der Schwerhörigkeit seien aber 20 bis 40 Stunden notwendig. Damit sei allein schon die Servicepauschale, also ohne das Gerät, mit 1.200 Euro anzusetzen, wovon der größte Teil am Ende von den Schwerhörigen zu tragen sei. Genau so schwer falle ins Gewicht, dass die Wahlfreiheit durch diese Verträge eingeschränkt werde. Eine wohnortnahe Versorgung, auf die gerade alte, mehrfachbehinderte oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen angewiesen seien, werde dadurch verhindert. In der Pressemitteilung vom 12. Juni 2013 fordert der DSB die Vertragsparteien zur „Abkehr von versorgungseinschränkenden Verträgen“ auf. Ebenso wird gefordert, „das Preisdumping zu beenden und realistische Verträge auszuhandeln, die nicht zulasten der Patienten gehen“.

Festzuschuss

In einem Beitrag in der Zeitschrift „Spektrum Hören“ vom April des Jahres bezieht der DSB auch Stellung zu dem Thema Festzuschuss. Auch der sei ein Verstoß gegen das Sachleistungsprinzip, das einen „unmittelbaren Behinderungsausgleich“ bedeute und nicht bloß einen Zuschuss oder eine Entschädigung. Die Einführung eines Festzuschuss-Systems sei ein Systemwechsel, wie er „krasser den Versicherten nicht zugemutet“ werden könne. Die in einem gemeinsamen Positionspapier der Gesundheitshandwerke vom März des Jahres enthaltene Überlegung, zwischen altersbedingten und krankheitsbedingten Hörbehinderungen zu unterscheiden, lehnt der DSB als grundgesetzwidrige „Altersdiskriminierung“ ab. Ebenso lehnt er die Einführung einer Grundversorgung ab, die den Einstieg in eine Zwei-Klassen-Versorgung bedeuten würde. Das sei unsozial und widerspreche den Grundlagen unserer Krankenversicherung fundamental. Die Mehrkostenerklärung, die den Versicherten von den Akustikern zur Unterschrift vorgelegt werden würde, bringe den Versicherten in eine Zwangslage, da er die bereits angepassten und dringend benötigten Hörgeräte bei Verweigerung seiner Unterschrift zurückgeben müsste. Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl weist der DSB die Politik darauf hin, dass 3 Millionen Hörgeräteträger und 12 Millionen Anwärter durchaus wahlentscheidend sein könnten.

Rainer Hüls

Quotation:
„Der Aufwand für Dienstleistungen wurde mit nur 8 Stunden pro Versorgung zu niedrig angesetzt.“